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Aktuelle Entwicklungen in der EU bzw. GASP

01. Januar 2005
Luxemburg übernimmt die Präsidentschaft. Homepage unter www.eu2005.lu
01. Juli 2004
Die Niederlande übernehmen die Präsidentschaft. Homepage unter www.eu2004.nl
01. Mai 2004

 

Ein weiteres historisches Datum für die EU: 10 neue Mitglieder treten bei. Es sind Ungarn, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen sowie die Mittelmeerinseln Malta und Zypern. Mehr Infos zur Erweiterung hier.
01. Januar 2004
Irland übernimmt die Präsidentschaft. Homepage unter www.eu2004.ie
01. Juli 2003
Italien übernimmt die Präsidentschaft. Homepage unter www.ueitalia2003.it/EN/ Von dieser Präsidentschaft wird der Streit über die Ergebnisse des EU-Konvents in Erinnerung blieben. 
01. Januar 2003
Griechenland übernimmt die Präsidentschaft. Homepage unter www.eu2003.gr  
01. Juli 2002
Dänemark übernimmt die Ratspräsidentschaft. Homepage unter www.eu2002.dk/main Weniger die GASP als viel mehr die schließlich auf 2004 terminierte Erweiterungsrunde war das Thema. 
01. Januar 2002
Spanien übernimmt die Ratspräsidentschaft. Auf dem Gipfel von Barcelona wird zwar über Außen- und Sicherheitspolitik geredet, nicht aber über die institutionelle Zukunft der GASP.
01. Juli 2001
Belgien übernimmt die Ratspräsidentschaft. 
März 2001
Das Buch zur Website ist endlich erhältlich: Unter der ISBN 3-8322-0730-0 ist der Band "GASP: Außenpolitik für ein geeintes Europa. Die zweite Säule der EU auf dem Prüfstand" in jeder Buchhandlung oder im Internet bestellbar. 
01. Januar 2001
Schweden übernimmt die Ratspräsidentschaft. Die GASP hat für Schweden keine Priorität - die Erweiterung und die Anpassung der Institutionen gehen vor. 
7.-9. Dezember 2000
EU-Gipfel in Nizza: Viel Lärm um (fast) nichts. Bezüglich der GASP wurde wenig entschieden. Ein Sonderbeauftragter für spezielle Krisen oder Regionen kann jetzt mit qualifizierter Mehrheit ernannt werden. Es ist ein wenig klarer geworden, welche Abstimmungsmethoden in verschiedenen Fällen beim Abschluß internationaler Übereinkünfte gelten sollen. Das Komitee für Politik und Sicherheit darf jetzt "unter Verantwortung des Rates die politische Kontrolle und strategische Leitung von Krisenbewältigungsoperationen" wahrnehmen. Und die Einsatzbereitschaft der EU-Truppe ist nicht an die Ratifikation des überarbeiteten Vertrags (vor. 2002) gebunden. Das Europäische Parlament hatte zuvor gefordert, den Posten des "Mr. GASP" wieder abzuschaffen, um das Kompetenzgerangel mit Ratsvorsitz und Kommission zu entschärfen.
20. November 2000
"Geber-Konferenz", auf der die Beiträge der einzelnen EU-Staaten für die Eingreiftruppe sowie die Finanzierung geklärt wurden. 
22. September 2000
Bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister wird bekannt, daß Deutschland für die geplante schnelle europäische Eingreiftruppe etwa 18.000 Soldaten bereitstellen wird - etwa ein knappes Drittel der anvisierten 60.000 Mann. Spanien gab als Größe seines Kontingentes 6000 Mann an, Belgien 3500. Außerdem sollen Aufbau und Finanzierung der deutschen Lufttransportkapazitäten zusammen mit den Niederlanden erfolgen. 
30. Juli 2000
EU-GASP.de, das deutsche Portal zur EU-Außenpolitik,  geht online
1. Juli 2000
Frankreich übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Präsident Chirac kündigt an, die europäische Verteidigung zu einem Schwerpunkt der französischen EU-Politik zu machen. Die Schaffung der echten militärischen Einsatzbereitschaft einer EU-Truppe hat für ihn Priorität. Für die weitere außen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit kann sich Chirac eine vertiefte Zusammenarbeit derjenigen Staaten vorstellen, die sich mit militärischen Kapazitäten und Finanzmitteln an der Verteidigungsgemeinschaft beteiligen wollen. Vor allem dürfe es kein Vetorecht der Nicht-Teilnehmer geben. 
Juni 2000
Deutschland beschließt - wie kurz zuvor bereits Großbritannien und Frankreich -  den Airbus A 400 M als neues militärisches Transportflugzeug anzuschaffen und damit eines der größten logistischen Probleme einer europäischen Einsatzbereitschaft zu lösen. 
01. + 08.03.2000
Das Komitee für Politik und Sicherheit nimmt beim Ratssekretariat seine Arbeit auf (1.3.). Es besteht aus 15 Botschaftern und hochrangigen Beamten der Mitgliedstaaten. Am 8.3. folgt die militärische Expertengruppe (Leitung: Brigadier Graham Messervy-Whiting), die den Nukleus eines europäischen Militärstabs darstellen soll. Beide Gremien werden dem Rat bei der GASP-Arbeit assistieren und sollen die Analysefähigkeit deutlich verbessern. 
10.-11.12.1999
In Helsinki einigen sich die EU-Staaten zum Ende der finnischen Ratspräsidentschaft darauf, bis zum Jahr 2003 eine 60.000 Mann starke Krisenreaktionstruppe aufzustellen, die in 60 Tagen einsatzbereit ist und für ein Jahr lang im Einsatz bleiben kann (d.h. wegen nötigem Austausch müssen bis zu 200.000 Mann bereitgestellt werden). 
18.10. 1999
Eben noch NATO-Generalsekretär, tritt Javier Solana nun das Amt des Hohen Repräsentanten für die GASP (Mr. GASP) an. Seit 25.11.1999 ist er auch Generalsekretär der WEU. 
September 1999
In der neuen EU-Kommission übernimmt Chris Patten, Ex-Gouverneur von Hong Kong, die Abteilung Außenpolitik.
3.-4.6. 1999
Deutschlands Ratspräsidentschaft endet mit dem Gipfel in Köln. Wichtigste Ergebnisse: Die WEU soll bis Ende 2000 in die EU eingegliedert werden; die Bildung eines Militärausschusses und eines Militärstabs sind vereinbart. 
Frühjahr 1999
Der Kosovo-Krieg sorgt für eine neue Dynamik bei der GASP-Entwicklung - die blamable Vorstellung der EU drückt das Thema ganz oben auf die Agenda. 
1.5.1999
Der Amsterdamer Vertrag tritt in Kraft. 
Oktober 1998
Großbritannien signalisiert erstmals Bereitschaft, sich an einer engeren Verteidigungsgemeinschaft zu beteiligen.
2.10.1997
Der Amsterdamer Vertrag wird beschlossen. Darin enthalten sind einige wesentliche Änderungen bei der GASP.
1.11.1993
Mit Inkrafttreten des Maastrichter Vertrag wird die GASP ins Leben gerufen.

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  Copyright © 2000 Christian Saadhoff
  Stand: 02. Januar 2005